Month: October 2020

Das BMF hat eine Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Österreich zur Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer und im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie beschlossen

Die betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern ist wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam, wenn der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer beschäftigt, mit denen er ein nicht schwankendes, ständig vorhandenes (Sockel-)Arbeitsvolumen abdeckt. Das entschied das LAG Köln

Die Käuferin eines Fahrzeugs des VW-Konzerns, die ihr Kfz nach Bekanntwerden des „Abgasskandals“ erworben hat und mit einem freigegebenen Software-Update fährt, bekommt keinen Schadensersatz. Das entschied das OLG Karlsruhe (Az.

Bestmöglicher Schutz in Alten- und Pflegeheimen durch Corona-Schnelltests, mehr digitale Angebote im Gesundheitswesen und Reisegutscheine – diese gesetzlichen Neuregelungen der Bundesregierung treten im November in Kraft. Zudem: Abfallvermeidung, bezahlbare E-Mobilität

Eckhard Schwarzer scheidet 2021 altersbedingt aus der DATEV aus. Prof. Dr. Peter Krug übernimmt dessen Vorstandsressort. Der Vertrag von Julia Bangerth wird verlängert. Source: Datev – Prof. Dr. Christian Bär

Angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens haben die Bundesregierung und die 16 Länder zielgerichtete, zeitlich befristete Maßnahmen beschlossen, um die Infektionswelle zu brechen und die Ausbreitung des Virus zu kontrollieren. Für bestimmte

Die aktuelle Konjunkturumfrage der Industrie- und Handelskammern mit rund 30.000 Unternehmensantworten zeigt, dass die Geschäfte der Unternehmen in Deutschland noch unter Vorkrisenniveau liegen. 61 Prozent der deutschen Betriebe rechnen mit

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 3. Quartal 2020 gegenüber dem 2. Quartal 2020 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 8,2 % gestiegen. Das teilt das Statistische Bundesamt mit. Source:

Das AG München gab einem Vermieter Recht und verurteilte dessen ehemalige Mieterin bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zur Zahlung von weiteren drei Monatsmieten (Az. 425 C 8940/19). Source: Datev

Das VG Karlsruhe hat das Land Baden-Württemberg verpflichtet, über sog. Ausgleichsmaßnahmen für die Anerkennung der in Spanien und im Vereinigten Königreich erworbenen Lehrbefähigung der Klägerin zur Ausübung des Lehrerberufs an