Month: December 2022

Das LG München I hat die Klage einer Importeurin von Masken gegen den Freistaat Bayern abgewiesen (Az. 34 O 4965/21). Source: Datev – Kein Maskengeschäft – Kein Schadensersatzanspruch

Die EU-Kommission führt derzeit ein Konsultationsverfahren mit kurzer Frist zum Vorschlag einer Durchführungsverordnung zum Gesetz für Digitale Märkte durch. Source: Datev – Konsultation zu Durchführungsvorschriften zum Gesetz über Digitale Märkte

Am 1. Januar 2023 tritt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft. Damit werden weltweit zum ersten Mal unternehmerische Sorgfaltspflichten für die Achtung von Menschenrechten und den Schutz von Umweltbelangen umfassend gesetzlich

Ein Abkommen mit Bezug zur Besteuerung multinational tätiger Konzerne zwischen Deutschland und USA über den „Austausch länderbezogener Berichte“ soll ratifiziert werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt. Source: Datev

Ein Bewerber, bei dem wegen des konkreten Inhalts und der Ausgestaltung seiner (nicht sichtbaren) Tätowierung Zweifel an der charakterlichen Eignung bestehen, hat keinen Anspruch auf Einstellung als Polizeibeamter. So das

Zum 1. Januar 2023 tritt das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Kraft. Es stärkt die Selbstbestimmung von betreuten Menschen und die Qualität der rechtlichen Betreuung. Source: Datev

Zum 1. Januar 2023 tritt die Fünfte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung in Kraft. Damit erhöht sich der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder in allen Altersstufen. Source: Datev – Höherer Mindestunterhalt

Das BMWK hat die Konsultation der Öffentlichkeit zur avisierten Transformation des Vergaberechts begonnen. Source: Datev – Reform der öffentlichen Vergabe – Start der öffentlichen Konsultation

Die WPK hat zum Entwurf eines IDW Prüfungsstandards: Inhaltliche Prüfung der nichtfinanziellen (Konzern-) Erklärung im Rahmen der Abschlussprüfung (IDW EPS 352) Stellung genommen. Source: Datev – Stellungnahme: Entwurf eines IDW

Ab dem 1. Januar 2023 kann laut BMWK die Beratung kleiner und mittlerer Unternehmen zu allen Fragen der Unternehmensführung durch Zuschüsse gefördert werden. Source: Datev – Neue Richtlinie zur Beratungsförderung